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   BVerwG, 21.02.2000 - 9 B 57.00   

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BVerwG, 21.02.2000 - 9 B 57.00 (https://dejure.org/2000,6337)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2000 - 9 B 57.00 (https://dejure.org/2000,6337)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2000 - 9 B 57.00 (https://dejure.org/2000,6337)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenzrüge

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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

    Auszug aus BVerwG, 21.02.2000 - 9 B 57.00
    Abgesehen davon, daß die Beschwerde insoweit schon keine konkrete, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage bezeichnet und die Berufungszulassung als unanfechtbare Vorentscheidung nach § 173 VwGO, § 548 ZPO einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entzogen ist (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluß vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 87 = NVwZ 1998, 1179), ist es auch höchstrichterlich geklärt, daß ein unter Berufung auf eine Frage grundsätzlicher Bedeutung eingelegtes Rechtsmittel bei zwischenzeitlicher Klärung der Frage wegen sogenannter "nachträglicher Divergenz" zugelassen werden kann (vgl. zu dem insoweit vergleichbaren Revisionszulassungsverfahren die Rechtsprechungsnachweise bei Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 132 Rn. 55, 59 sowie zuletzt zur Möglichkeit und gegebenenfalls auch Notwendigkeit der Umdeutung einer Grundsatzrüge in eine nachträgliche Divergenzrüge im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125.97 -).

    Denn Fehler im Verfahren der Berufungszulassung, die nicht zur Nichtigkeit der Zulassungsentscheidung führen - was im Hinblick auf die hier geltend gemachten Verfahrensfehler ersichtlich ausgeschlossen werden kann - haben weder die Unzulässigkeit der Berufung noch sonst einen mit der Revision angreifbaren Fehler des Berufungsverfahrens zur Folge (BVerwG, Beschluß vom 23. April 1998 a.a.O. und etwa Beschluß vom 27. Mai 1988 - BVerwG 9 CB 19.88 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 6).

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BVerwG, 21.02.2000 - 9 B 57.00
    Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, daß ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenvorbringens verletzt hat, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 96, 205 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.05.1988 - 9 CB 19.88

    Mündliche Verhandlung - Bezugnahme - Schriftliche Absetzung - Rechtliches Gehör -

    Auszug aus BVerwG, 21.02.2000 - 9 B 57.00
    Denn Fehler im Verfahren der Berufungszulassung, die nicht zur Nichtigkeit der Zulassungsentscheidung führen - was im Hinblick auf die hier geltend gemachten Verfahrensfehler ersichtlich ausgeschlossen werden kann - haben weder die Unzulässigkeit der Berufung noch sonst einen mit der Revision angreifbaren Fehler des Berufungsverfahrens zur Folge (BVerwG, Beschluß vom 23. April 1998 a.a.O. und etwa Beschluß vom 27. Mai 1988 - BVerwG 9 CB 19.88 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 6).
  • BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

    Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

    Die Entscheidung des Senats vom 20. Dezember 2012 (a.a.O.) nötigt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (siehe zur "überholten" Grundsatzrüge etwa Beschlüsse vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240 = juris Rn. 3, vom 9. April 1999 - BVerwG 9 B 21.99 - juris Rn. 3 und vom 21. Februar 2000 - BVerwG 9 B 57.00 - juris Rn. 6).

    Daraus folgt aber keine Verpflichtung des Gerichts, jeglichen Vortrag in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden (Beschluss vom 21. Februar 2000 a.a.O. Rn. 8).

  • BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09

    Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters

    20 1.12 Die vom Antragsteller hilfsweise geltend gemachte Umdeutung der Grundsatzrügen in Divergenzrügen kommt nicht in Betracht (vgl. zur Umdeutung nur Beschluss vom 21. Februar 2000 BVerwG 9 B 57.00 juris Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2000 2 BvR 2125/97 juris Rn. 34).
  • BVerwG, 27.11.2008 - 5 B 54.08

    Schriftlichkeit als zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine

    Denn das angefochtene Urteil weicht in Bezug auf die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen in seinen entscheidungstragenden Rechtssätzen nicht nachträglich von den entscheidungstragenden Rechtssätzen der zitierten Senatsrechtsprechung ab (vgl. zu den Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz Beschlüsse vom 14. Februar 1997 BVerwG 1 B 3.97 , vom 22. Dezember 1997 BVerwG 1 B 226.97 Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 8; vom 21. Februar 2000 BVerwG 9 B 57.00 und vom 17. September 2002 BVerwG 7 B 67.02 ).
  • BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08

    Herausgabeanspruch gegenüber Auszubildenden aus einem Treuhandverhältnis als vom

    6 2. Die Revision kann auch nicht wegen nachträglicher Divergenz zu dem erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen Urteil des Senats vom 4. September 2008 (BVerwG 5 C 12.08) zugelassen werden (zu den Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz vgl. Beschlüsse vom 14. Februar 1997 BVerwG 1 B 3.97 juris, vom 22. Dezember 1997 BVerwG 1 B 226.97 Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 8, vom 21. Februar 2000 BVerwG 9 B 57.00 juris und vom 8. Juni 2007 BVerwG 8 B 101.06 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15).
  • BVerwG, 01.11.2000 - 1 B 92.00

    Schlüssiges Darlegen eines Verfahrensmangels im Rahmen der Beschwerde gegen die

    Die Beschwerde verkennt insoweit zunächst, dass die Zulassung der Berufung als unanfechtbare Vorentscheidung nach § 173 VwGO, § 548 ZPO einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entzogen ist (vgl. zuletzt etwa den Beschluss des Senats vom 21. Februar 2000 - BVerwG 9 B 57.00 - und Beschluss vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 87 = NVwZ 1998, 1179).

    Außerdem ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Zulassung der Berufung zutreffend davon ausgegangen, dass bei ordnungsgemäßer Erhebung einer Grundsatzrüge nach zwischenzeitlicher Klärung der aufgeworfenen Frage eine Zulassung wegen sogenannter "nachträglicher Divergenz" in Betracht kommt; dies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. zuletzt etwa den zitierten Beschluss des Senats vom 21. Februar 2000 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG, Kammer-Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125.97 - DVBl 2000, 407).

  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 34/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - nachträgliche Divergenz -

    Anders als in den Fällen, in denen es erst nach Einreichung der Beschwerdebegründung zu höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfrage kommt, muss der Beschwerdeführer die - ja nun nicht mehr gegebene - grundsätzliche Bedeutung nicht darlegen (vgl dagegen zur "Klärung" durch oberstgerichtliche Entscheidung erst nach Einreichung der Beschwerdebegründung zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 25- Klärung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; BVerwG Beschluss vom 24.5.1965 - 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49 - "Klärung" nach Eingang der Beschwerde; BVerwG Beschluss vom 20.3.1985 - 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230; BVerwG Beschluss vom 7.1.1993 - 4 NB 42.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74 S 122; BVerwG Beschluss vom 14.2.1997 - 1 B 3.97 - Juris; BVerwG Beschluss vom 22.12.1997 - 1 B 226.97 - Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 8; BVerwG Beschluss vom 21.2.2000 - 9 B 57.00 - Juris RdNr 6; BVerwG Beschluss vom 8.6.2007 - 8 B 101/06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 2 VwGO Nr. 15; BVerwG Beschluss vom 6.4.2009 - 10 B 62/08 - Juris RdNr 5; BFH Beschluss vom 27.1.1995 - VIII B 105/94 - BFH/NV 1995, 808 = Juris RdNr 5; BFH Beschluss vom 16.12.1999 - IV B 32/99 - BFH/NV 2002, 1160 = Juris RdNr 8; BFH Beschluss vom 19.9.2007 - XI B 52/06 - BFH/NV 2008, 63 = Juris RdNr 18; BFH Beschluss vom 24.8.2000 - IV B 158/99 - Juris RdNr 6; BFH Beschluss vom 11.11.2011 - V B 19/10 - BFH/NV 2012, 459 = Juris RdNr 4; BFH Beschluss vom 5.3.2014 - V B 14/13 - BFH/NV 2014, 918 = Juris RdNr 11; für Divergenzrüge auch im Falle des Ergehens der berufungs- und der revisionsgerichtlichen Entscheidung am selben Tag vgl BVerwG Beschluss vom 7.6.1991 - 3 B 31/91 - Juris; nachträgliche Divergenz als Zulassungsgrund offengelassen von BGH Beschluss vom 5.5.2011 - IX ZB 77/10 - Juris RdNr 2).
  • BVerwG, 19.12.2008 - 5 B 52.08

    Anerkennung und Nachweis von Treuhandverhältnissen i.R.d. § 28 Abs. 3

    7 2. Die Revision kann auch nicht wegen nachträglicher Divergenz zu dem erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen Urteil des Senats vom 4. September 2008 (BVerwG 5 C 12.08) zugelassen werden (zu den Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz vgl. Beschlüsse vom 14. Februar 1997 BVerwG 1 B 3.97 , vom 22. Dezember 1997 BVerwG 1 B 226.97 Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 8, vom 21. Februar 2000 BVerwG 9 B 57.00 und vom 8. Juni 2007 BVerwG 8 B 101.06 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15).
  • BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13

    Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten

    Ein solches Verfahren kann sich im Falle allein geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) z.B. dadurch erledigen, dass die vom Beschwerdeführer als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete(n) Frage(n) durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne der Berufungsentscheidung geklärt wird/werden und damit der Beschwerde insgesamt, d.h. bezüglich aller geltend gemachter Grundsatzfragen, die Grundlage entzogen wird, weil auch der Übergang zur Divergenzbeschwerde (siehe hierzu etwa Beschlüsse vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240 = juris Rn. 3, vom 9. April 1999 - BVerwG 9 B 21.99 - juris Rn. 3 und vom 21. Februar 2000 - BVerwG 9 B 57.00 - juris Rn. 6) in dieser Konstellation ausgeschlossen ist (ebenso: Neumann a.a.O. § 133 Rn. 96; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 133 Rn. 105; siehe auch Beschluss vom 24. Oktober 1997 a.a.O. juris Rn. 11 für eine Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 VwGO a.F.).
  • BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10.20

    Ausgelegte Planbegründung muss (noch) nicht fehlerfrei sein!

    Daraus folgt aber keine Verpflichtung des Gerichts, jeglichen Vortrag in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2000 - 9 B 57.00 - juris Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 08.09.2017 - 2 LA 295/17

    Rückschluss der syrischen Behörden auf regimefeindlicher Gesinnung aufgrund der

    Ein Antrag auf Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einen Antrag auf Zulassung wegen Divergenz umzudeuten, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage in einem nachträglich ergangenen oder erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist mit Gründen veröffentlichten Urteil grundsätzlich geklärt worden ist, die angefochtene Entscheidung hiervon abweicht und das angegriffene Urteil auf der Abweichung beruht (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschl. v. 21.2.2000 - 9 B 57.00 -, juris; Beschl. v. 6.4.2009 - 10 B 62.08 -, juris; Beschl. v. 8.6.2017 - 1 B 25.17 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.2.2011 - 11 LA 491/10 -, NVwZ 2011, 572; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.3.2012 - 10 N 45.08 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 07.09.2010 - 11 LA 392/09

    Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der

  • BVerwG, 02.08.2000 - 9 B 362.00

    Darlegungerfordernisse bei Revisionszulassungsgründen - Überprüfung der

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 2 LA 238/17

    Beruhen; Divergenz; Druse; Risikoprofil; UNHCR

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 11 LA 491/10

    Flüchtlingsanerkennung eines wegen seiner jahrelangen PKK-Mitgliedschaft eine

  • BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 13.17

    Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 3 N 110.08

    Grundsätzliche Bedeutung; höchstrichterliche Klärung im Laufe des

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2007 - 1 LA 67/07

    Auskunftslage; Christ; Darlegung; Drogenhandel; Grundsatzbedeutung;

  • OVG Niedersachsen, 21.11.2018 - 2 LA 1496/17

    Anhörungsrüge; Begründung; Berufungszulassung; Endentscheidung; rechtliches

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 2 LA 1467/17

    Divergenzrüge; Referenzfall

  • BVerwG, 16.11.2001 - 1 B 377.01

    Wirkung der Zulassungsentscheidung eines Berufungsgerichts - Umfang der

  • BVerwG, 21.02.2001 - 1 B 188.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auslegung der Parteianträge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 11 A 2482/03

    Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Russland, Tschetschenen,

  • BVerwG, 06.02.2001 - 1 B 134.00

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung im

  • BVerwG, 22.05.2000 - 9 B 203.00

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer

  • VGH Bayern, 19.02.2015 - 20 ZB 14.30267

    Umdeutung einer Grundsatzrüge in eine Divergenzrüge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 10 N 45.08

    Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Divergenz; Türkei; PKK;

  • BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10
  • OVG Niedersachsen, 04.08.2017 - 2 LA 137/17
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